CDU Solingen stoppt Alleingang der Verwaltung beim Mietspiegel
Die Solinger CDU hat die Stadtverwaltung scharf dafür kritisiert, dass sie ihre Befugnisse bei der Mietspiegel-Erstellung überschritten habe. Parteivertreter warfen den Beamten vor, ohne politischen Auftrag gehandelt und damit unnötige Verunsicherung ausgelöst zu haben. Die Kritik folgte auf einen Beschluss, der die Rolle der örtlichen Verbände in den Verhandlungen wiederherstellte.
Der Streit war entbrannt, als die Verwaltung ankündigte, einen qualifizierten Mietspiegel eigenständig erstellen zu wollen – und dabei den Mieterverein sowie den Haus- und Grundbesitzerverein ausschloss, die traditionell in solche Gespräche eingebunden waren. Die CDU warf der Verwaltung vor, diesen Gruppen zu Unrecht ihre Aufgaben entzogen zu haben.
Die Verwaltung hatte argumentiert, die politische Debatte über das Thema hätte bereits ein Jahr früher stattfinden müssen. Die CDU hielt dagegen, dass es gerade Aufgabe der Verwaltung gewesen wäre, diese Diskussion anzustoßen. CDU-Fraktionschef Daniel Flemm bezeichnete die schließlich erzielte Einigung später als „klare Roadmap“, um den Mietenfrieden in der Stadt zu wahren.
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Der Rat bestätigte schließlich seine Kontrollfunktion und stellte klar, dass die Verwaltung künftig auf politische Entscheidungen warten müsse, statt eigene Initiativen voranzutreiben. Die CDU zeigte sich verärgert über das einseitige Vorgehen, bedankte sich aber bei den Kolleginnen und Kollegen für die notwendige Korrektur der Verwaltung.
Die getroffene Vereinbarung sichert nun, dass sowohl Mieter- als auch Vermieterverbände ihre Rolle bei den Mietspiegel-Verhandlungen wieder aufnehmen. Durch das Eingreifen der CDU wurde die Entscheidungshoheit des Rates über das Handeln der Verwaltung gestärkt. Die Beteiligten können nun mit einem strukturierteren Verfahren rechnen.
