CDU-Chef Flemm attackiert Solinger SPD: "Strategielos und ablenkend"
Moritz Richter
CDU-Chef Flemm attackiert Solinger SPD: "Strategielos und ablenkend"
Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Solinger Stadtrat, hat die regierende Mehrheit der Stadt scharf dafür kritisiert, bei zentralen Themen keine klare Strategie zu verfolgen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase zunehmender Spannungen vor der anstehenden Debatte über Kita-Gebühren, wobei Flemm der SPD vorwirft, mit Ablenkungsmanövern zu arbeiten.
Die CDU-Fraktion hat stattdessen eigene Pläne vorgelegt, darunter Vorschläge für bessere Radwege und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Flemms Bewertung der jüngsten Erfolgsliste der SPD fiel vernichtend aus: „mager und konstruiert“. Er warf der regierenden Mehrheit vor, drängende Probleme wie den desolaten Zustand vieler Solinger Schulen zu ignorieren. Nach seinen Angaben sind zahlreiche Gebäude sanierungsbedürftig, während in mehreren Einrichtungen nach wie vor kein funktionsfähiges WLAN verfügbar ist.
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Auch wies er den Vorwurf der SPD zurück, die CDU führe einen Wahlkampf gegen den Oberbürgermeister. Flemm bezeichnete diese Unterstellung als besonders frustrierend und betonte, Kritik zu äußern sei Ausdruck einer lebendigen Demokratie – und keineswegs, wie von mancher Seite angedeutet, ein Zeichen von „geistiger Umnachtung“.
Beim Thema Infrastruktur verwies Flemm darauf, dass der Bau neuer Feuerwehr- und Rettungswachen in Ohligs erst kürzlich begonnen habe. Er fragte, ob diese Verzögerung auf ein grundsätzliches Planungsdefizit der aktuellen Stadtführung hindeute.
Trotz der Auseinandersetzungen bekräftigte Flemm das Engagement der CDU für ein sicheres, sozial gerechtes und zukunftsfähiges Solingen. Er forderte die SPD auf, die Kritik ernst zu nehmen und die Bemühungen der CDU zur Verbesserung der Stadt anzuerkennen. Zu den CDU-Vorschlägen gehören konkrete Maßnahmen wie der Ausbau der Radinfrastruktur und die Stärkung der digitalen Vernetzung. Flemms Aussagen unterstreichen die anhaltenden politischen Reibereien, insbesondere im Vorfeld der Diskussionen über die Kita-Gebühren.
Da Bauprojekte noch in den Anfängen stecken und der Zustand der Schulen in der Kritik steht, wird die Debatte über die künftige Ausrichtung Solingens voraussichtlich weiter an Fahrt aufnehmen.
