CDU-Arbeitnehmer fordern Prüfung eines AfD-Verbots und Streichung der Parteienfinanzierung
Emma Krause
CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - CDU-Arbeitnehmer fordern Prüfung eines AfD-Verbots und Streichung der Parteienfinanzierung
Die Arbeitnehmerorganisation der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) hat eine gründliche Überprüfung der rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Die an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gerichtete Initiative zielt darauf ab, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu schützen. Zudem strebt die CDA NRW eine umfassende Bewertung an, ob der AfD die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann.
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Auf einer Tagung in Kamen verabschiedete die CDA NRW einen Beschluss, der eine Prüfung der Rechtsgrundlagen für ein AfD-Verbot verlangt – einschließlich der vorhandenen Beweislage und möglicher weiterer Schritte. Der Parteiflügel will zudem untersuchen lassen, ob ein Ausschluss der AfD von der öffentlichen Parteienfinanzierung nach Artikel 21 des Grundgesetzes möglich ist, gestützt auf die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts.
Die Bundesregierung hat darauf reagiert und dem Bundestag sowie dem Bundesrat einen Sachstandsbericht vorgelegt. Dieser Bericht, erstellt vom Bundesinnenministerium unter Leitung von Innenministerin Nancy Faeser, enthält eine rechtliche Einschätzung und gibt Einblicke in den laufenden Prüfprozess.
Der Beschluss der CDA NRW unterstreicht die Bedeutung des Erhalts der demokratischen Prinzipien in Deutschland. Der von der Bundesregierung vorgelegte Sachstandsbericht wird nun Bundestag, Bundesrat und weitere beteiligte Stellen über Stand und Ergebnisse der Prüfung informieren.
