Bürgerverein Solingen attackiert Stadtkoalition wegen intransparenter Klinik-Pläne
Moritz Richter
Bürgerverein Solingen attackiert Stadtkoalition wegen intransparenter Klinik-Pläne
Bürgerverein Solingen kritisiert Stadtkoalition wegen Plänen für Servicegesellschaft am Solinger Klinikum
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Der Bürgerverein für Solingen hat die lokale Koalitionsregierung öffentlich scharf kritisiert – Grund sind die Pläne für eine Servicegesellschaft am Städtischen Klinikum Solingen. Die Initiative wirft den Vertretern von SPD, CDU und FDP vor, eine offene Debatte zu umgehen und gleichzeitig Lohnkürzungen für die Beschäftigten durchzusetzen.
Jan-Claudius Salewski, Sprecher des Bürgervereins, behauptet, die Koalition habe die Beratungen bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Treffen fanden hinter verschlossenen Türen statt, und die Koalition stimmte dafür, Details zur Einführung der Servicegesellschaft und deren Konditionen zurückzuhalten. Der Bürgerverein argumentiert, dieses Vorgehen widerspreche den öffentlichen Bekundungen der Koalition zu Arbeitnehmerrechten.
Gemeinsam mit den Grünen und der Linken hatte der Bürgerverein eine öffentliche Kontrolle des Lohnkürzungsprozesses gefordert. Sie betonten, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf Transparenz über die geplanten Änderungen hätten. Zudem warnte die Gruppe, die Koalition riskiere mit ihrem Handeln, Tarifverträge in einer Phase hoher Inflation und wirtschaftlicher Belastung auszuhebeln.
Bisher weigert sich die Koalition, ihre Pläne für die Servicegesellschaft offenzulegen. Der Bürgerverein setzt sich weiterhin für die Interessen der Solinger Bevölkerung und des Klinikpersonals ein. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die intransparente Durchsetzung der Lohnkürzungen und die möglichen Folgen für die Lebensgrundlage der Beschäftigten.
