Bundestag rudert bei Rentenbonus für Ex-Abgeordnete zurück – Steuerprobleme zwingen zum Umdenken
Lukas WolfLandtag soll Bonus für pensionierte Abgeordnete wieder einführen - Bundestag rudert bei Rentenbonus für Ex-Abgeordnete zurück – Steuerprobleme zwingen zum Umdenken
Bundestag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen
Bundestag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen
Bundestag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen
- Dezember 2025, 14:41 Uhr
Der Bundestag von Nordrhein-Westfalen bereitet die Abschaffung einer kürzlich eingeführten Rentenaufstockung für ehemalige Abgeordnete vor. Der Schritt erfolgt, nachdem unerwartete steuerliche Probleme aufgetaucht sind, die amtierende Mandatsträger mit erheblichen Zusatzkosten belasten würden. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf, der von allen Fraktionen außer der AfD unterstützt wird, soll nun die im März beschlossenen Regelungen rückgängig machen.
Das im Frühjahr verabschiedete Gesetz sah zusätzliche Rentenleistungen für frühere Parlamentarier vor. Doch bald stellte sich heraus, dass diese Zahlungen für aktuelle Abgeordnete voll steuerpflichtig wären – was ihre jährliche Steuerlast bis Dezember um mehrere tausend Euro erhöhen könnte.
Die Abstimmung über die Streichung der Rentenaufstockung für ehemalige Abgeordnete wird entscheiden, ob die Regelung fallen gelassen wird. Bei einer Zustimmung entfiele für amtierende Mandatsträger die drohende Steuerbelastung. Die endgültige Entscheidung fällt in der Sitzung am Dienstag, wobei alle großen Parteien außer der AfD die Rücknahme unterstützen.
