Bundesländer fordern Ende prekärer Jobs bei Essenslieferdiensten
Die Arbeitsminister der deutschen Bundesländer unterstützen eine Initiative zur Beendigung prekärer Arbeitsbedingungen in der Lebensmittellieferbranche. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) verabschiedete einen Beschluss, der die verpflichtende direkte Anstellung von Lieferfahrern fordert – anstatt sich auf selbstständige Beschäftigte über Drittfirmen zu stützen. Die Entscheidung folgt wachsender Besorgnis über Jobunsicherheit und faire Löhne in diesem Sektor.
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Die ASMK-Resolution zielt auf die zunehmende Nutzung sogenannter Flottenpartner ab – Subunternehmer, die Lieferfahrer als Selbstständige beschäftigen. In den letzten Jahren haben viele Lieferplattformen die direkte Anstellung reduziert, was Sorgen über instabile Verträge und niedrige Bezahlung verstärkt. Zwar ist der Beschluss rechtlich nicht bindend, doch entfaltet er politische Wirkung und erhöht den Druck auf die Bundesregierung, aktiv zu werden.
Die Entscheidung der ASMK zeigt eine wachsende Unterstützung für stärkere Arbeitsschutzrechte im Liefersektor. Falls umgesetzt, müssten Plattformen Lieferfahrer direkt einstellen, was die Arbeitsstabilität verbessern könnte. Ob der Vorschlag Gesetz wird, hängt von der anstehenden Bundesgesetzgebung ab.
