Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Emma Krause
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, ein neues Gesetz, das finanziell angeschlagene Kommunen unterstützen soll. Der CDU-Politiker Helmut Hardt bezeichnete den Schritt als ein "starkes Signal" für die kommunalen Gebietskörperschaften und betonte dessen Bedeutung für die Entlastung der Haushalte im ganzen Land.
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Kernstück des LKEG ist die Zusage des Bundes, die kurzfristige Verschuldung der Kommunen zu verringern. Von 2026 bis 2029 werden jährlich 250 Millionen Euro bereitgestellt, um strukturschwachen Ländern bei der Bewältigung von Altschulden zu helfen. Hardt unterstrich, dass dieser Schritt einen Wandel markiere: Die aktuelle Regierung übernehme nun Verantwortung, wo frühere Regierungen versagt hätten.
Besonders profitieren wird Nordrhein-Westfalen, das im Rahmen des Programms jährlich rund 164 Millionen Euro erhalten soll. Hardt hob zudem die Region Bergisches Städtedreieck – mit den Städten Solingen, Remscheid und Wuppertal – als einen der Hauptnutznießer hervor, dem künftig mehr finanzielle Spielräume zur Verfügung stünden.
Auf Kritik einiger Bürgermeister reagierend, verteidigte Hardt das Paket und warnte davor, dessen Wert zu unterschätzen. Für die Zukunft nannte er drei Prioritäten: die Verlängerung der Finanzhilfen über 2029 hinaus, die Vermeidung neuer Belastungen für die Kommunen sowie zusätzliche Unterstützung, sofern der Bundeshaushalt es zulasse.
Ziel des LKEG ist es, die kommunale Verschuldung abzubauen und die finanzielle Stabilität der lokalen Behörden zu sichern. Mit den bis 2029 festgelegten jährlichen Mitteln werden Regionen wie Nordrhein-Westfalen und das Bergische Städtedreieck direkt profitieren. Der Erfolg des Gesetzes hängt jedoch von einer dauerhaften Bundesförderung und der Vermeidung weiterer finanzieller Belastungen für die Städte ab.
