Bergisch Gladbachs CDU ringt um Haushalt: Steuern, Schulen und ein schwieriger Kompromiss
Jakob Maier
Bergisch Gladbachs CDU ringt um Haushalt: Steuern, Schulen und ein schwieriger Kompromiss
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen entscheidende Phase
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Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach sind in eine kritische Phase eingetreten. CDU-Fraktionschef Michael Metten bezeichnete den Prozess als einen der "härtesten in der jüngeren Geschichte der Kommunalpolitik". Die Stadt steht unter massivem finanziellen Druck, während die CDU ihre Schwerpunkte setzt: Schulen, Straßen und die Entwicklung des Zanders-Geländes. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die Partei jedoch kategorisch aus.
Auf einer Veranstaltung des BürgerClubs betonte Metten die Schwierigkeiten, ohne formelle Regierungsmehrheit verhandeln zu müssen. Dennoch beharrt die CDU darauf, einen klaren Wählerauftrag zu haben, und will den Haushalt entsprechend gestalten. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, die geplante Erhöhung der Grundsteuer auf nur 25 Punkte statt 100 zu begrenzen – eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitiger Sicherung dringend benötigter Einnahmen.
Darüber hinaus fordert die Partei den Ausbau des städtischen Personals, insbesondere durch zusätzliche Bauaufsichtsbeamte und Fachkräfte für Genehmigungsverfahren, um stockende Projekte zu beschleunigen. Metten regte an, Kosten in Bereichen wie Öffentlichkeitsarbeit und Social Media zu kürzen und die Personalkosten zu deckeln, um Mittel für essentielle Dienstleistungen freizumachen. Er unterstrich die Notwendigkeit einer ausgewogenen Verkehrsstrategie, die sowohl den Individualverkehr als auch den öffentlichen Nahverkehr fördert, und unterstützte einen städtebaulichen Wettbewerb für das Gelände der Stadthäuser.
Obwohl die CDU eine direkte Abstimmung mit der AfD ablehnt, könnten einige ihrer Vorhaben dennoch auf die Stimmen der Partei angewiesen sein, um eine Mehrheit zu sichern. Metten, der Bürgermeister Marcel Kreutz seit einem Jahrzehnt kennt, beschrieb ihr Arbeitsverhältnis als kollegial. Die beiden lernten sich vor Jahren in einer Ratssitzung kennen, und trotz politischer Differenzen bleibt ihre Zusammenarbeit sachlich.
Die Haushaltspläne der CDU konzentrieren sich auf Schulen, Infrastruktur und kontrollierte Steuererhöhungen. Sollten die Maßnahmen verabschiedet werden, würden sie die Grundsteuer begrenzen und Einsparungen in zentrale Projekte umlenken. Der Erfolg hängt jedoch davon ab, ob genug Stimmen gesichert werden können – notfalls auch mit indirekter Unterstützung der AfD.
