Bau-Turbo in NRW: Warum Hausbesitzer monatelang auf Genehmigungen warten müssen
Moritz Richter
Bau-Turbo in NRW: Warum Hausbesitzer monatelang auf Genehmigungen warten müssen
Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen kämpfen mit monatelangen Verzögerungen bei Baugenehmigungen – die Bearbeitungszeiten liegen oft weit über der gesetzlichen Dreimonatsfrist. Manche Projekte stecken seit Monaten in Streitigkeiten mit den Behörden fest, andere benötigen über 200 Tage – mehr als das Sechsfache der vorgesehenen Dauer. Die Problematik hat eine Debatte über einen geplanten "Bau-Turbo" entfacht, der das Verfahren beschleunigen soll.
Sabine und Michael Weichert aus Siegburg warten seit acht Monaten auf Fortschritte bei ihrem geplanten Sechsparteienhaus. Der Stillstand geht auf eine Meinungsverschiedenheit mit der örtlichen Bauaufsichtsbehörde zurück: Diese besteht auf einen zweiten Rettungsweg für die Feuerwehr, doch der von den Weicherts vorgeschlagene Lösungsweg – eine breitere Straße hinter ihrem Grundstück – wurde abgelehnt, weil sie nicht mit der offiziellen registrierten Adresse übereinstimmt.
Laut Landesvorgaben sollten Genehmigungen innerhalb von drei Monaten erteilt werden, doch Verzögerungen sind an der Tagesordnung. Während einige Städte Anträge in unter 100 Tagen bearbeiten, dauert es anderswo über 200 Tage. Die Uneinheitlichkeit führt zu wachsender Frustration bei Bauherren und Eigentümern. Als Gegenmaßnahme hat die CDU einen "Bau-Turbo" vorgeschlagen: Verpasst eine Behörde die Dreimonatsfrist, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt. Doch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) warnt vor Risiken für Bauherren. Der Bauingenieur Giesbert Schmitz teilt diese Bedenken und verweist darauf, dass Bauherren im Nachhinein mit Abrissverfügungen konfrontiert werden könnten, falls ihre Projekte bei späteren Prüfungen nicht den Vorschriften entsprechen.
Auch Kommunen stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Einige befürchten, dass Bauämter Anträge vorsorglich ablehnen könnten, um Rückabwicklungen zu vermeiden. Friederike Proff von der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zeigt sich ebenfalls kritisch und zweifelt daran, ob der "Bau-Turbo" tatsächlich für schnellere Verfahren sorgt. Unterdessen suchen die Siegburger Behörden noch immer nach einer Lösung im Fall der Weicherts – doch ähnliche Konflikte sind im Land weit verbreitet.
Die geplante Beschleunigungsregel zielt zwar auf kürzere Bearbeitungszeiten ab, doch Kritiker warnen vor rechtlichen und praktischen Folgeproblemen. Bauherren wie die Weicherts harren weiterhin aus, während Behörden und Fachleute uneins über den besten Weg sind. Bis auf Weiteres bleibt das Verfahren zäh – und viele Projekte hängen in der Schwebe.
