Asylgipfel bringt begrenzte Fortschritte – Kommunen bleiben auf Kosten sitzen
Lukas Wolf
Asylgipfel bringt begrenzte Fortschritte – Kommunen bleiben auf Kosten sitzen
Gipfeltreffen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik: Einigung mit begrenzten Neuerungen
Bei einem Gipfel am Dienstagmorgen kamen Vertreter von Bund und Ländern zusammen, um über die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu beraten. Zwar wurde eine Vereinbarung erzielt, doch Kritiker monieren, dass diese kaum über frühere Beschlüsse hinausgeht. Viele hatten sich stärkere Maßnahmen erhofft, um die Belastung der Kommunen zu verringern und irreguläre Migration einzudämmen.
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Nach langen Verhandlungen einigten sich Bund und Länder auf einige zentrale Änderungen: So wird die Wartezeit für Flüchtlinge, bis sie Leistungen auf Bürgergeld-Niveau erhalten, von 18 auf 36 Monate verlängert. Weitere Punkte umfassen Prüfaufträge, die Einsetzung einer neuen Kommission sowie unverbindliche Ziele, um Asylverfahren zu beschleunigen.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte vor dem Gipfel 26 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, doch die meisten wurden im Verlauf der Verhandlungen nicht berücksichtigt. Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Teile Wuppertals, hatte sich für strengere Regelungen eingesetzt, doch mit begrenztem Erfolg.
Die Kommunen sehen sich weiterhin mit steigenden Kosten durch die Unterstützung von Geflüchteten konfrontiert. Zwar stellt der Bund 3 Milliarden Euro für diese Ausgaben bereit, doch wie es aus Kreisen der Verwaltung heißt, reicht dies bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Zudem muss bis zum 15. Dezember ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.
Das Ergebnis des Gipfels lässt viele Städte und Gemeinden ohne die erhoffte finanzielle Entlastung zurück. Die verlängerte Wartezeit für Leistungen und die Verfahrenziele zählen zu den wenigen greifbaren Anpassungen. Angesichts anhaltender Herausforderungen durch irreguläre Migration müssen die Kommunen die hohen Kosten weiterhin im bestehenden Rahmen bewältigen.
