AfD-Streit eskaliert: Befangenheitsantrag gegen Richter im Schramm-Verfahren
Jakob Maier
AfD-Streit eskaliert: Befangenheitsantrag gegen Richter im Schramm-Verfahren
Ein Befangenheitsantrag gegen den Richter, der das Ausschlussverfahren gegen den AfD-Funktionär Tim Schramm aus Wuppertal leitet, wurde eingereicht. Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD stellte den Antrag am 26. September und begründete ihn mit Bedenken hinsichtlich möglicher Voreingenommenheit. Schramm, der die Vorwürfe parteiischer Verhaltensweisen zurückweist, bleibt eine umstrittene Figur innerhalb der Partei.
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Das Ausschlussverfahren gegen Schramm begann im Juli, doch die Spannungen um die Neutralität von Richter Hartmut Beucker haben sich verschärft. Kritiker argumentieren, dass Beuckers enge Verbindungen zu Schramm – darunter auch seine Beteiligung an Schrammers Aufnahmeverfahren in die Partei – seine Unparteilichkeit untergraben. Beucker ist zudem Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag, was Gegner als möglichen Einflussfaktor auf seine Entscheidungen ansehen.
Schramm sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe sich durch seinen Dienst in der ukrainischen Armee gegen Russland parteiisch verhalten. Trotz des laufenden Verfahrens kandidierte er erfolgreich für einen Sitz im Wuppertaler Stadtrat. Seine starke Unterstützung im lokalen AfD-Verband sowie seine Verbindung zum Landtagsabgeordneten Sven Tritschler haben die Zweifel an der Fairness des Verfahrens weiter geschürt.
In dem Befangenheitsantrag wird geltend gemacht, dass die Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit Beuckers erheblich seien und nicht ignoriert werden könnten. Die engen Beziehungen zu Schramm und zur AfD würden ein inakzeptables Risiko der Parteilichkeit bergen. Schramm hingegen beteuert seine Unschuld und bezeichnet die Anschuldigungen als haltlos.
Die Landesdisziplinarkommission wird nun über den Befangenheitsantrag entscheiden. Sollte diesem stattgegeben werden, könnte Beucker vom Fall abberufen werden, was das Ausschlussverfahren möglicherweise verzögern würde. Schrammers politische Zukunft und seine Rolle innerhalb der AfD bleiben angesichts des anhaltenden Streits ungewiss.
